Der Ausschuss Für Glücksspiele PA


Der Ausschuss Für Glücksspiele PA


Stand: 9. Februar 2018 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und seine Arbeit in der 18. Wahlperiode Seite 3 von 70 Sekretariat PA 15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur I. Einleitung Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich auch in der 18. Wahlperiode mit einem breiten Spektrum an Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union hat im Bundesrat eine lange Tradition. Bereits im Dezember 1957 richtete der Bundesrat einen Sonderausschuss 'Gemeinsamer Markt und Freihandelszone' ein, der 1965 zu einem Ständigen Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften wurde. PA\1192100DE.docx 3/4 PE643.087v01-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu PA\1198075DE.docx 3/4 PE647.015v01-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 2019/2088(DEC) 13.1.2020 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Haushaltskontrollausschuss zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der PA_NonLeg. AD\1196310DE.docx 3/6 PE643.085v02-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen: Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in allen Fragen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch staatliche Ausschüsse. Der Ausschuss tagt in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages mittwochnachmittags. Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Im Falle seiner Abwesenheit übernimmt seine Stellvertreterin, die Abgeordnete Astrid Damerow (CDU/CSU), die Aufgaben. Die Biodiversität und das Klima sind in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck geraten. Darin war sich eine Mehrzahl der geladenen Sachverständigen in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündni... Ziel der FDP-Vorlage ist es, unwürdige Tiertransporte zu stoppen. Die Grünen treten für ein Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder ein. Im Anschluss an die Debatte sollten beide Anträge zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Montagabend den Weg für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei gemacht. Damit folgte er einem Spruch des VfGH. Bingo Casino Gambling Online Poker.

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  • Ausschuss für Verteidigung - Bundesrat - Startseite
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    Der Ausschuss für Verteidigung befasst sich mit verteidigungspolitischen Vorlagen, für die innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Federführung hat. In der Regel handelt es sich um Gesetze, an deren Zustandekommen der Bundesrat zu beteiligen ist, oder um Verordnungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Zentrale Aufgabe des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) ist es, die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte regelmäßig zu erörtern und bei identifizierten Gefahren vor diesen zu warnen und Empfehlungen zu ihrer Abwehr abzugeben. Als Grundlage hierfür dienen die Analysen der Deutschen Bundesbank. Der Ausschuss berät zudem über den Umgang mit Warnungen und Empfehlungen.

    18. Wahlperiode Sekretariat PA 15 Ausschuss für Verkehr.

    Stand: 9. Februar 2018 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und seine Arbeit in der 18. Wahlperiode Seite 3 von 70 Sekretariat PA 15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur I. Einleitung Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich auch in der 18. Wahlperiode mit einem breiten Spektrum an Rund 350.000 Menschen in Belgien haben ein Verbot von der Kommission für Glücksspiele erteilt bekommen. Ihre Name steht auf einer schwarzen Liste, so die Zeitung De Tijd, die die Zahlen bei der Kommission für Glücksspiele angefragt hat. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zumindest fürs erste nicht so kommen, wie es SPÖ und NEOS beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird er dennoch schon morgen, Mittwoch. SPÖ und NEOS wollen nun den Verfassungsgerichtshof anrufen.

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    PA_NonLeg. AD\1196310DE.docx 3/6 PE643.085v02-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen: des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung. vom 27. Mai 2013 . zum . Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU . Drucksache 17/0778 . Spielhallen und Spielsucht eindämmen (II): Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen „Ibiza“-U-Ausschuss in vollem Umfang. Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden und.

    Bundesrat - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union

    Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union hat im Bundesrat eine lange Tradition. Bereits im Dezember 1957 richtete der Bundesrat einen Sonderausschuss 'Gemeinsamer Markt und Freihandelszone' ein, der 1965 zu einem Ständigen Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften wurde. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIIONEN Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel {SWD(2012) 345 final} In der Theorie müssen sich Österreicher, die Glücksspiele nutzen möchten, um ihr Vermögen zu steigern oder um sich ein wenig die Zeit zu vertreiben, auf nationale Angebote beschränken. Für Glücksspiele im Internet gibt es nur einen Anbieter, der über eine offizielle Zulassung verfügt.

    Legalisierung des Glücksspiels nicht vor dem Bodenmarkt

    Glücksspiele werden in der Ukraine nicht vor der Einführung des Bodenmarktes legalisiert. Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament - Red.) für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik soll doch 4.000 Abänderungsanträge zu jeder dieser Gesetzesvorlagen behandeln. — Ukrinform Nachrichten. Trotz des Werbeverbots für unerlaubtes Glücksspiel ist seit Beginn der letzten Saison eine zunehmende Präsenz von Glücksspielunternehmen, insbesondere privaten Sportwettenanbietern im deutschen Profifußball, erkennbar. Dies lässt sich in den Fußballsta-dien an den Werbebanden rund um das Spielfeld und auch an zusätzlichen Werbeflächen ne-

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    PA\1198075DE.docx 3/4 PE647.015v01-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Der OK-Ausschuss und die Subkomitees bilden zusammen das Organisationskomitee (OK ). Artikel 2 Dem OK-Ausschuss (Art. 1.1) obliegt die allgemeine Leitung des Festanlasses. Er i st für eine reibungslose Abwicklung des gesamten Anlasses verantwortlich. Der OK-Ausschuss tagt im kleinen Gremium sowie mit dem Gesamt-OK und es erled igt die (2) Sofern der genannte Ausschuss es für den Abschluss der Antrags­ prüfung für erforderlich hält, kann er vom Antragsteller verlangen, einer speziellen Inspektion des Herstellungsbetriebs des betreffenden Arznei­ mittels zuzustimmen. Solche Inspektionen können unangemeldet erfolgen.

    Weg für erweiterten Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei.

    Der Geschäftsordnungsausschuss hat Montagabend den Weg für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstands im Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss frei gemacht. Damit folgte er einem Spruch des VfGH. Der Ausschuss für Gefahrstoffe hat die Inhalte der BGR 132 in Anwendung des Kooperationsmodells (BArbBl. 6/2003 S. 48) als TRGS in sein Regelwerk übernommen. Dem Fachbereich Rohstoffe und Chemische Industrie obliegt in Absprache mit dem AGS die Fortschreibung der TRGS 727. Hält der AGS Änderungen für erforderlich,

    Deutscher Bundestag - Experten sind über Tier­trans­porte.

    Ziel der FDP-Vorlage ist es, unwürdige Tiertransporte zu stoppen. Die Grünen treten für ein Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder ein. Im Anschluss an die Debatte sollten beide Anträge zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Ist das Glücksspiel auf der Kirmes Abzocke oder doch das große Los? Wir haben den Test gemacht und mussten für 3 Plüschtiere 335 Euro blechen und haben einen...

    Deutscher Bundestag - Der Ausschuss stellt sich vor

    Der Ausschuss tagt in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages mittwochnachmittags. Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Im Falle seiner Abwesenheit übernimmt seine Stellvertreterin, die Abgeordnete Astrid Damerow (CDU/CSU), die Aufgaben. Neos fordern U-Ausschuss zu 'Causa Glücksspiel'. Im Ausschuss soll es aus Sicht der Neos. halten die Neos ohnehin nicht ausreichend für qualifiziert für seinen Job als Chef der. Den Komplex rund um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG halten die beiden Regierungsfraktionen aber für okay, weil hier ein klarer Zusammenhang bestehe. Bereits am Vormittag hatten SPÖ und NEOS empört reagiert, von Zensur gesprochen und die Einschränkung als Kniefall der Grünen vor der ÖVP gewertet.

    Bundesrat - Kultur - Ausschuss für Kulturfragen

    Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kulturfragen spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Neben dem Markt für erlaubte Glücksspiele existiert in Deutschland auch ein Markt für unerlaubte Glücksspiele, der auch der Anlass für die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages war. Der uner-laubte bzw. illegale Glücksspielmarkt beinhaltet die folgenden vier Segmente: Sportwetten im stationären und Online-Vertrieb,

    Melco gibt Stellungnahme zu Risiko der Geldwäsche in.

    Am Mittwoch veröffentlichte der Expertenausschuss Moneyval einen Bericht, nach dem die Casinos auf Zypern ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche aufweisen würden. Der Glücksspiel-Anbieter. das Online-Glücksspiel COM(2012) 596 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission. Insbesondere teilt er die.

    Deutscher Bundestag - Biodiversität und Klima sind.

    Die Biodiversität und das Klima sind in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck geraten. Darin war sich eine Mehrzahl der geladenen Sachverständigen in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündni... Nach der jetzt erzielten Verständigung bleibt das staatliche Lottomonopol erhalten. Zugleich soll das – außerhalb Schleswig-Holsteins – geltende Verbot des Online-Glücksspiels aufgehoben werden. Ein weiters Detail des Gesetzentwurfes ist ein anbieterübergreifendes Spielerkonto für Glücksspiel im Internet. Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video könnte in der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch eingesetzt werden. Stimmt der vor der Sitzung anberaumte Geschäftsordnungsausschuss dem Antrag zu, wird 'in Aussicht genommen', die Einsetzung des U-Ausschusses auf die Tagesordnung des Plenums zu nehmen.

    BMAS - Arbeitsschutzausschüsse

    Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in allen Fragen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten durch staatliche Ausschüsse. Der Projektbegleitende Ausschuss (PA) soll ein Steuerungs- und Beratungsgremium für die Forschungseinrichtung sein, das die Belange der Praxis, insbesondere die der KMU, von der Planung und Bearbeitung eines Vorhabens bis zur Darstellung der Ergebnisse immer wieder in den Mittelpunkt stellt.Die Mitarbeit im Projektbegleitenden Ausschuss muss unabhängig von einer Mitgliedschaft in der. für den Bereich der Substanzabhängigkeit formuliert sind. Ziel des vorliegenden Projekts war die Entwicklung einer spezifischen Katam-nese (Fragebogen, Durchführungsstandards) für Patienten mit der Diagnose Pa-thologisches Glücksspiel. Hierüber sollte unter sorgfältiger Definition relevanter

    Institut Glücksspiel & Abhängigkeit

    Auf dieser Seite erfahren Sie mehr über das Institut Glücksspiel & Abhängigkeit – Ihr Partner für Spielerschutz und Ansprechpartner für Menschen die Hilfe bei Spielsucht benötigen! Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen – Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (KOM.

    Abkürzung: p.a. - alle Bedeutungen | Was bedeutet das?

    Pa [Tonga] Abkürzungen, in deren Bedeutungen p.a. vorkommt AEI - Arbeitskreis Europäische Integration Für Hans-Jörn Arp ist es ein besonderer Tag. Der CDU-Abgeordnete wirbt seit 16 Jahren dafür, den Online-Glücksspielmarkt zu legalisieren - und so kontrollierbarer zu machen. Viele Jahre hatte.

    DE - eur-lex.europa.eu

    3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommis-sion in Bezug auf die Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte. 4. Die meisten Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in seiner angemeldeten Form zur Begründung einer beherr-schenden Stellung auf den Märkten für. Ausschuss für Gesundheit, 127. Sitzung, 01.07.2009 4 Sprechregister Abgeordnete Seite/n Sprechregister Sachverständige Seite/n Die Vorsitzende, Abg. Dr. Martina Bunge (DIE LINKE.) 5, 23 SV Wolfgang Schmidt (Bundesarbeitsgemeinschaft der

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    Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 2019/2088(DEC) 13.1.2020 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Haushaltskontrollausschuss zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung zugewiesen. Im März 2011 stellte die Europäische Kommission das Grünbuch vor, welches einen Konsultationsprozess zur künftigen Regulierung des Online-Glücksspiel-Marktes in der EU einleitete. Aktuell berät der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments über weitere legislative Schritte.

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    PA\1192100DE.docx 3/4 PE643.087v01-00 DE VORSCHLÄGE Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu 6259 – eine Nummer auf Elias Feinzilbergs Unterarm, eintätowiert im Vernichtungslager Auschwitz. Der 102-Jährige hat zehn Lager überlebt, darunter Auschwitz, Buchenwald und Dachau. Die Zahl auf seinem Arm erinnert ihn täglich an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt in dem Ausschuss die Funktion des gemeinsamen Vertreters der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wahr. Des Weiteren arbeitet der Bundesbeauftragte mit den Gremien des Europarates zusammen und nimmt an der jährlich stattfindenden Europäischen Datenschutzkonferenz teil.

    Deutscher Bundestag - Wie Desinfor­mation und Wer­bung den.

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 11.April 2019, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“ nach erster Aussprache zur feder federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.. Forderungen an die Bundesregierung. Die FDP will die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen zum Schutz der. Eine bedeutende Sonderstellung hat auch der Ausschuss für Angelegenheiten der EU: Dieses Gremium kann nach GG Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen. Der Auswärtige Ausschuss, der EU-, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss sind vom Grundgesetz vorgeschrieben.

    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz. - Bundesrat - Umwelt

    Ist das Ministerium innerhalb der Bundesregierung für ein Sachgebiet federführend, so werden die dort erarbeiteten Vorlagen ebenso wie themengleiche Initiativen der Länder dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur federführenden Beratung zugewiesen. des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung. vom 8. Mai 2013 . zum . Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU . Drucksache 17/0778 . Spielhallen und Spielsucht eindämmen (II): Spielhallen intensiver kontrollieren und weiterhin illegales Glücksspiel bekämpfen

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